Luftangriffe des Westens gegen Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion von den Luftschlägen des Westens gegen Syrien im April dieses Jahres distanzieren. „Die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14.04.2018 gegen Ziele in Syrien waren völkerrechtswidrig“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2470), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung solle diesen Umstand der Völkerrechtsverletzung feststellen und sich von diesen Luftschlägen öffentlich distanzieren. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Vereinten Nationen mit dieser Frage befasst werden. „Wir sehen mit Sorge, dass die Vereinten Nationen durch einseitige Maßnahmen, wie die der USA, Frankreichs und Großbritanniens am 14.04.2018, in den Hintergrund gedrängt werden und die Autorität der Vereinten Nationen vorsätzlich beschädigt wird“, heißt es im Antrag zu Begründung.