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Deutscher Bundestag - Archiv

Fraktionen fordern LKW-Abbiegehilfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 06.06.2018 (hib 375/2018)

Berlin: (hib/HAU) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich auf der morgen beginnenden dreitägigen EU-Ratstagung für Verkehr, Telekomunikation und Energie in Luxemburg intensiv für eine europäische Regelung zum Einsatz von LKW-Abbiegeassistenzsystemen einsetzen. Diese Forderung erhoben mehrere Fraktionen während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch.

Es gehe darum, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Benötigt werde ein dahingehender Beschluss auf europäischer Ebene, damit die LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Deutschland „zwingend eingeführt werden können“. Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Tagung der EU-Verkehrsminister ist aus Sicht der Union die „EU-Verordnung zum Schutz der Luftfahrtunternehmen durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken“. Diese müsse dringend überarbeitet werden, forderte der Unions-Vertreter. Das sieht auch die Bundesregierung so, wie aus ihrer Stellungnahme zur anstehenden Ratstagung hervorgeht. Die Verordnung habe sich in ihrer bisherigen Form als nicht praxistauglich erwiesen, heißt es da.

Die AfD-Fraktion übte während der Sitzung Kritik daran, dass ihr die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ratstagung erst am gestrigen Abend zugegangen sei. Mit Blick auf den bei dem EU-Verkehrsministertreffen anstehenden Tagesordnungspunkt „Richtlinienvorschlag zur öffentlichen Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“, sagte ein AfD-Vertreter, ein solches Vorgehen sei nicht angemessen. Es gebe keinen Bedarf für eine Richtlinie, laut der Steuergelder für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge aufgewendet werden sollen.

Der Minister solle sich für „branchenspezifische Regelungen“ in der Frage der Ruhezeiten für Fahrer bei Busfernreisen einsetzen, forderte die SPD-Fraktion. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass es Unterschiede beim Transport von Waren in LKWs und dem Transport von Menschen in Bussen gebe. In letzterem Fall werde mehr Flexibilität in der Ruhezeitenregelung benötigt, sagte der SPD-Vertreter. Die derzeitigen starren Regelungen erschwerten die Durchführung von Busreisen erheblich.

Kritik an der Entscheidung des Ausschusses für Transport und Tourismus im Europäischen Parlament, LKW-Fahrer von der Entsenderichtlinie auszunehmen (Lex Specialis), übte der Vertreter der FDP-Fraktion. Diese mit Unterstützung der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament getroffene Entscheidung zum Mobilitätspakt I führe dazu, dass osteuropäische Lkw-Fahrer weit unter dem deutschen Mindestlohn durch Deutschland fahren und nach wie vor ihre Ruhezeiten in den Fahrerkabinen verbringen dürfen.

Linksfraktion und Grüne sahen ebenfalls die Frage der verpflichtenden Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen als wichtigstes Thema an. Die Bundesregierung müsse sich dafür auf europäischer Ebene noch mehr reinhängen, forderte der Vertreter der Linksfraktion. Aus Sicht der Grünen, die zu dem Thema auch einen Antrag (19/1202) vorgelegt haben, muss es eine dahingehende nationale Regelung geben, „bis eine EU-Regelung zum Tragen kommt“.

Der Minister werde das Thema der LKW-Abbiegeassistenzsysteme massiv ansprechen, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU). Mit Blick auf die von der AfD-Fraktion kritisierte Richtlinie für saubere, energieeffiziente Fahrzeuge sagte er, diese werde von der Bundesregierung positiv gesehen und entsprechend begleitet. Was das Thema der Ruhezeiten für Busfahren angeht, so sagte Bilger zu, man werde sich für einen maßvollen Kompromiss einsetzen. Enttäuscht zeigte sich der Staatssekretär über die erwähnte Entscheidung des EU-Parlamentes. Es gelte nun, daran zu arbeiten, „dass das nicht die europäische Position insgesamt wird“.