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Deutscher Bundestag - Archiv

Familiennachzug zu subsidiär Geschützten

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 06.06.2018 (hib 376/2018)

Berlin: (hib/STO) Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke „aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen“ mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/2515) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät.

Das Recht auf Familienleben für international Schutzberechtigte müsse wieder uneingeschränkt gelten, schreiben die Abgeordneten. Die betroffenen Familien würden bereits seit Jahren getrennt, obwohl sie „unstrittig schutzbedürftig“ seien und „ihre Familieneinheit auf unabsehbare Zeit in keinem anderen Land als Deutschland leben“ könnten. Die Beibehaltung der jetzigen Warteregelung oder die Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten „wären mit internationalem und Verfassungsrecht unvereinbar und ein Verstoß gegen humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze, zumal den Betroffenen ursprünglich zugesagt wurde, sie könnten ihre Familienangehörigen spätestens ab März 2018 wieder nachholen“.