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Deutscher Bundestag - Archiv

Wohnungsgipfel der Bundesregierung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 06.06.2018 (hib 378/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Deregulierung und Entbürokratisierung im Wohnungsbau sollen nach den Worten von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) im Mittelpunkt des geplanten Wohnungsgipfels der Bundesregierung im Herbst stehen. Anhand konkreter Punkte solle bei dem Spitzentreffen mit Vertretern von Wirtschaft, Politik und Verbänden darauf hingewirkt werden, dass die Baukosten zumindest nicht explodieren, sagte Seehofer bei seinem Antrittsbesuch im Bauauschuss am Mittwoch. Auf einen Impuls der CDU/CSU-Fraktion hin kündigte er an, auch Fragen rund um das Gewinnen von Bauland als Thema vorzuschlagen. Zugleich verwies der Minister darauf, dass es dabei um ein Austarieren mit Zielen des Flächensparen gehe. Aspekte wie Verdichtung, in die Höhe bauen oder die Revitalisierung von Ortskernen gewännen an Bedeutung. Im Ministerium werde sich eine eigene Kommission unter Federführung des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (CDU) um Bauland-Fragen kümmern.

Seehofer bezeichnete Wohnungs- und Baupolitik als „die soziale Frage unserer Zeit“. Er sicherte den Fraktionsvertretern zu, Bauen, Mieten und energetischer Sanierung gleichwertige Bedeutung zukommen zu lassen - inhaltlich und finanziell. Das werde nur mit mehr Geld gehen, bekannte er. Wenn man alles umsetzen wolle, brauche man mehr Mittel.

Weiter verfolgen will der Minister zudem die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in Deutschland. Nach Ansicht von Seehofer, der auch den Bereich Heimat verantwortet, können allerdings nur Strukturveränderungen langfristige Erfolge erzielen; also etwa das Ansiedeln von Behördenteilen in dünner besiedelten oder Randgegenden, aus denen die Menschen tendenziell abwanderten. Gebraucht würden dort Infrastruktur sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen.