Grüne fordern EU-Initiativen für Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „die Missachtung des Völkerrechtes in Syrien klar zu verurteilen und auf die lückenlose Einhaltung des Völkerrechts zu drängen“. Angesichts der dramatischen Geschichte des Krieges in Syrien, in dem viele Staaten stets ihre nationalen Eigeninteressen über ein Ende des Leids der Menschen in Syrien stellen würden, müssten Deutschland und die Europäische Union hier eine klare Stimme für die Menschenrechte und das Völkerrecht sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2513), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich in der EU stärker für diplomatische Initiativen einzusetzen und „damit die bisherige Passivität der EU angesichts der katastrophalen Lage in Syrien zu beenden“. Außerdem solle sie sich in der EU dafür einsetzen, „den VN-Sicherheitsrat aufzufordern, die unterschiedlichen Verhandlungen von Genf, Astana, Sotchi, Wien und der 'Small Group' durch zentrale Verhandlungen aller relevanten Akteure unter Leitung des VN-Sicherheitsrates zusammenzuführen“. Weitere Forderungen zielen auf die Durchsetzung der Ächtung von Chemiewaffen, auf Konsequenzen aus der „völkerrechtswidrigen Intervention der Türkei in Nordsyrien“, auf ein Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei sowie auf die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommen mit dem Iran.