Rolle der US-Airbase Ramstein

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keinen Grund zur Annahme, dass ihr Informationen zu allen wesentlichen Fragen zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein beim Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen vorenthalten werden. Dies gelte insbesondere für die Frage nach der am Standort vorhandenen Kommunikationsinfrastruktur sowie den dort übernommenen Aufgaben, heißt es in der Antwort (19/2318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2078). „Im Übrigen gilt weiterhin die Zusicherung der USA, dass unbemannte Luftfahrzeuge für Antiterroreinsätze weder von Ramstein gestartet noch gesteuert werden“, heißt es darin weiter. Es gelte ebenso die Aussage der USA, bei ihren Aktivitäten in Ramstein - wie in Deutschland insgesamt - deutsches Recht zu achten. Es bestünde somit keine Veranlassung, „davon auszugehen, dass die Überlassung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt oder selbst ein völkerrechtliches Delikt sein könnte“.