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Linke fordert Stopp der Mietexplosion

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 06.06.2018 (hib 379/2018)

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Mietexplosion stoppen - Bestandsmieten deckeln“ (19/2516) eingebracht. Danach soll der Bundestag beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Mietsteigerungen insbesondere in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt. Die Wohnsituation habe sich in den vergangenen Jahren in vielen Städten und Gemeinden dramatisch zugespitzt, heißt es in dem Antrag. Die sogenannte Mietpreisbremse sei wirkungslos geblieben und habe den Mietanstieg nicht stoppen können. Zudem gelte sie nur bei der Wiedervermietung von Wohnungen. Der Gesetzentwurf solle eine Neuregelung der Mietspiegel, eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und die Ermächtigung der Kommunen, in bestimmten Gebieten Höchstmieten festzulegen, beinhalten.