Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf das Wettbewerbsrecht. In einer Kleinen Anfrage (19/2399) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wann die Bundesregierung wie angekündigt eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen plane und wie diese aussehen solle. Darüber hinaus fragen sie detailliert nach Einschätzungen internationaler Initiativen im Zusammenhang mit Datenschutz und Unternehmen und weiteren Plänen der Regierung für ein angepasstes Wettbewerbsrecht. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Wettbewerb stelle eine enorme Herausforderung für das Wettbewerbsrecht und die Wettbewerbsbehörden dar, heißt es zur Begrüundung. Die Bundesregierung scheine dies erkannt zu haben, gleichwohl gebe es bisher keine Schritte zur Änderung des entsprechenden Gesetzes.