Türkische und US-Angriffe in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die „militärischen Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien“ als völkerrechtswidrig verurteilen. In einem Antrag (19/2518) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „den Völkerrechtsbruch durch die Türkei beim Einmarsch in Syrien im Januar 2018“ und den „Völkerrechtsbruch durch die USA, Großbritannien und Frankreich beim Militärschlag gegen Syrien am 14. April 2018 festzustellen und zu verurteilen“. Außerdem solle die Bundeswehr sowohl aus dem Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition als auch aus der Türkei und von den AWACS-Flügen der Nato abgezogen werden.