FDP für Ausweitung des Iran-Abkommens

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt darauf, am Atomabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA festzuhalten. Die Bundesregierung müsse durch aktive diplomatische Bemühungen dazu beizutragen, das Abkommen in seiner bestehenden Form zu bewahren und die Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung im Nahen Osten zu intensivieren, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2529), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dabei solle die Bundesregierung mit den Vertragspartnern über die Möglichkeiten eines ergänzenden Abkommens beraten, das die Fragen einer Verlängerung der Laufzeiten des ursprünglichen Abkommen und weitreichendere Inspektionen der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) umfasst. Außerdem gelte es, einen Dialog mit allen Vertragsparteien „für ein unabhängiges Abkommen zur Begrenzung und Kontrolle des ballistischen Raketenprogramms des Iran anzustoßen“.

Der Iran nehme unbestritten eine destabilisierende Rolle in der Region ein, schreiben die Abgeordneten. Das Land spiele eine aktive Rolle als Akteur in den Konflikten in Syrien und im Jemen. Gleichzeitig treibe die iranische Führung aktiv das eigene Raketenprogramm voran. Insgesamt unterstreiche der Iran mit seinen Aktivitäten die Ambitionen des Landes als Regionalmacht. „Die Nachbarstaaten des Iran und die internationale Gemeinschaft beobachten diese Entwicklung mit äußerster Sorge. Insbesondere die israelfeindliche Politik des Iran verurteilt Deutschland mit Nachdruck.“