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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD will nationale Einlagensicherung

Finanzen/Antrag - 07.06.2018 (hib 386/2018)

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen. „Hingegen sollte sie Versuchungen einer Hinführung zu einer Transfer- und Haftungsunion widerstehen“, heißt es. Hingewiesen wird in dem Antrag auf den Appell von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren gegen die EU-Pläne. Außerdem erinnert die AfD-Fraktion die Koalition von Union und SPD an einen ihrer Anträge (18/7644) aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem sich beide Fraktionen gegen die EU-Pläne ausgesprochen hätten: „Es darf den Mitgliedstaaten nicht ermöglicht werden, die Folgen nationaler politischer Entscheidungen und daraus resultierende Bankrisiken auf einen gemeinschaftlichen Fonds zu verlagern“, zitiert die AfD-Fraktion aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen.

Die Einführung der dritten Stufe der Bankenunion mit einer endgültigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bezeichnet die AfD-Fraktion als „unverantwortlich, unabhängig davon, ob notleidende Kredite bei europäischen Bankinstituten zuvor reduziert werden oder nicht“. Neben weiteren Vorschlägen zur Bankenregulierung enthält der AfD-Antrag auch die Forderung an die Europäische Zentralbank, die Aufkäufe von Staatsanleihen einzustellen. Außerdem sollen die Banken gezwungen werden, mehr Eigenkapital für Staatsanleihen zu hinterlegen. Deutschland sollte zudem über die Ablehnung der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung hinausgehen und sich dafür einsetzen, den Euro-Rettungsfonds ESM abzuwickeln statt ihn zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. „Durch diesen Schritt könnte eine Abwälzung von Verlusten durch Bankpleiten auf den europäischen insbesondere deutschen Steuerzahler abgewendet werden“, erwartet die AfD-Fraktion.