Linke fordern Neustart der EU

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der Linksfraktion sollte die Bundesregierung „tragfähige Reformvorschläge für eine wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitische Neuausrichtung der EU“ entwickeln und gemeinsame Initiativen zu deren Umsetzung anstoßen. Deutschland müsse sich im Sinne des Stabilitätsgesetzes von 1967 im Rahmen der EU auf einen ausgeglichenen Außenhandel zum Wohle der Beschäftigten in Deutschland sowie der europäischen Partner verpflichten und Löhne sowie öffentliche Investitionen stärken, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2517), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag zusammen mit weiteren Anträgen von den Fraktionen der AfD, der FDP, und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Deutsch-Französische Reformpartnerschaft“ erstmals berät.

Nach Ansicht der Linken sollte die Bundesregierung außerdem für eine europäische Schuldenkonferenz für überschuldete Staaten unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Verankerung einer „goldenen Investitionsregel“ in den EU-Verträgen eintreten. Zusammen mit der EZB sollte die Bundesbank in Kooperation mit anderen Zentralbanken gemeinsame strategische Investitionen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - etwa in Forschung, Bildung, zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Jugendarbeitslosigkeit - finanzieren können.

Die Abgeordneten halten die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform von EU- und Euroraum für „nicht geeignet, die wachsenden ökonomischen und sozialen Gefälle in Euroraum und EU zu überwinden“. Unter anderem dessen Forderungen nach einem Eurobudget würde ihrer Ansicht nach die wirtschaftliche Desintegration in der EU vorantreiben. Ein Euro-Finanzminister nach französischem Modell würde die Konzentration politischer Macht ohne parlamentarische Kontrolle bedeuten.