300.000 Stellen für Langzeitarbeitslose

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung soll ein Programm für öffentlich geförderte Arbeitsplätze für 300.000 Langzeitarbeitslose auflegen. Das fordert Die Linke in einem Antrag (19/2593) und geht damit deutlich über das hinaus, was die Bundesregierung selbst in diesem Zusammenhang plant. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll das Programm außerdem keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Dauer der Langzeiterwerbslosigkeit enthalten, sondern für alle offen stehen, die seit einem Jahr oder länger arbeitslos sind. Lediglich unter 25-Jährige sollen ausgeschlossen bleiben, da bei ihnen Ausbildung und Qualifizierung im Vordergrund stehen sollten. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein und den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten, dieser solle auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden, verlangt Die Linke. Sie fordert außerdem, dass es sich um neue, zusätzliche Beschäftigung handeln soll.