Besetzung von Bundesrichterstellen

Berlin: (hib/mwo) Mit der Wahl der Bundesrichterstellen befasst sich eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2543). Am 5. Juli 2018 wähle der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages erneut Personen in hohe öffentlicher Richterämter, ohne dass zuvor eine öffentliche Stellenausschreibung stattgefunden habe, schreiben die Abgeordneten in der Anfrage. Es erhielten derzeit ausschließlich die Kandidaten einen Zugang zu einem hohen öffentlichen Richteramt, die von bestimmten Ministern der einzelnen Bundesländer und von bestimmten vom Bundestag gewählten Vertretern (Richterwahlausschuss) vorgeschlagen werden. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Vertreter des Richterwahlausschusses die zur Wahl stehenden Personen vorschlagen, und ob sich die zur Wahl stehenden Personen vorher bei den Abgeordneten bewerben konnten. Weiter fragen sie, warum es kein (transparentes) Bundesrichter-Bewerbungsverfahren gibt.