Parlamentsrechte sollen gewahrt bleiben

Berlin: (hib/JOH) Die Stärkung von Widerstandsfähigkeit und Stabilität in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stand im Mittelpunkt der 10. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die am 19. und 20. Februar 2018 in Brüssel stattfand. Außerdem diskutierten die Delegierten die Rolle der Parlamente bei der geplanten Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), wie aus der Unterrichtung (19/2446) durch die siebenköpfige Delegation des Bundestages unter Leitung von Norbert Brackmann (CDU) hervorgeht.

Brackmann nannte in seinem Redebeitrag die Einführung eines EWF ins Unionsrecht sinnvoll, betonte aber, dies bedürfe einer Vertragsänderung. Aufgrund seines hohen Finanzvolumens könne der Fonds nur durch die nationalen Parlamente ausreichend legitimiert werden. Der Deutsche Bundestag werde sich eine aktive Beteiligung nicht nehmen lassen.