ZDF-Fernsehrat ist weisungsunabhängig

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Auffassung die von ihr in den ZDF-Fernsehrat entsandten Vertreter des Bundes über die Aktion „Reconquista Internet“ des ZDF-Fernsehmoderators Jan Böhmermann vertreten. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/2432) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2243) mit. Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrates seien gemäß Paragraph 19a Absatz 1 des ZDF-Staatsvertrags weisungsunabhängig. Wegen der gebotenen Staatsferne würden Positionen der Vertreter des Bundes im Fernsehrat nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Nach Kenntnis der Regierung werde sich der Fernsehrat voraussichtlich am 29. Juni mit Böhmermanns Aktion im Rahmen einer Sammelbeschwerde befassen.