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Deutscher Bundestag - Archiv

Situation in Italien beruhigt

Finanzen/Ausschuss - 13.06.2018 (hib 406/2018)

Berlin: (hib/HLE) Die Forderungen deutscher Finanzinstitute gegenüber Italien belaufen sich derzeit auf rund 75 Milliarden Euro. Dies berichtete die Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses unter Berufung auf Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) aufgrund einer Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit weiteren Forderungen betrage die Summe 113 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erklärte, nach anfänglichen Irritationen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Italien sei inzwischen Ruhe eingekehrt. Es gebe ein klares Bekenntnis zu Europa und zum Euro. In Gesprächen mit Italien werde weiterhin auf den Abbau notleidender Kredite (Non Performing Loans - NPL) gedrängt, berichtete die Regierung auf entsprechende Fragen der CDU/CSU-Fraktion. Nach einer Übersicht wurden diese NPL von Ende 2016 bis Ende 2017 von 250 Milliarden Euro auf 187 Milliarden Euro reduziert. Der NPL-Wert an allen Krediten betrage 11,1 Prozent, was aber im europäischen Vergleich von 4,0 Prozent sehr hoch ist.

Ebenfalls beruhigt hat sich die Lage auf den Finanzmärkten. Der Aufschlag italienischer Anleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen, der zwischenzeitlich 300 Basispunkte betragen hatte, ist inzwischen wieder auf 250 Basispunkte gesunken. Er liegt aber immer noch 125 Basispunkte über dem Stand von Anfang Mai 2017. Während das Defizit des italienischen Haushalts zurückgeht, steigt das strukturelle Defizit tendenziell an. Der Schuldenstand liegt derzeit bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll nach der Frühjahrsprognose der EU-Kommission im nächsten Jahr bei 129,7 Prozent liegen.

Für die SPD-Fraktion sind die Angaben zu den notleidenden Krediten allein nicht besonders aussagekräftig. Um zu wissen, „wo der Hase im Pfeffer liegt“, sei es notwendig, auch andere Indikatoren zu erfahren, und es würden Angaben zur Situation der Banken insgesamt erwartet.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Bericht der Bundesregierung als „dürftig“. Italien wolle in diesem Jahr ein Defizit von 100 Milliarden Euro produzieren, und die Bundesregierung erkläre nicht, wie sie dazu stehe. Zur Betrachtung der Stabilität des Finanzsystems gehörten auch die sogenannten Target 2-Salden im Eurosystem. Die gestiegenen Verbindlichkeiten Italiens würden auf eine Kapitalflucht schließen lassen. Auch die FDP-Fraktion erklärt, der Anstieg der Target 2-Salden könne ein Hinweis auf eine Kapitalflucht aus Italien sein.

Die Fraktion Die Linke erklärte, trotz Haushaltsüberschüssen komme Italien nicht von den Schulden herunter. Das liege offenbar an Wachstumsproblemen. Gefragt wurde, ob öffentliche Investitionen bei der Berechnung der Stabilitätskriterien außen vor gelassen werden könnten.