Fraktionen sollen mehr Geld bekommen

Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen im Bundestag sollen ab dem Haushaltsjahr 2018 mehr Geld bekommen. Das sieht ein Vorschlag des Bundestagspräsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, wie aus einer Unterrichtung (19/2664) des Parlamentspräsidenten hervorgeht.

Dem Vorschlag zufolge sollen die Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt unter Berücksichtigung der gestiegenen Personal- und Sachausgaben um insgesamt 3,04 Prozent erhöht werden.

Daraus ergibt sich den Angaben zufolge ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von 423.817 Euro und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied in Höhe von 8.847 Euro. Die Oppositionsfraktionen sollen einen weiteren Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag erhalten und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied.

Die Geldleistungen an die Fraktionen waren für das Haushaltsjahr 2017 auf insgesamt rund 88 Millionen Euro festgesetzt worden, wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht. Der monatliche Grundbetrag lag demnach für jede Fraktion bei 411.313 Euro und der monatliche Betrag für jedes Mitglied bei 8.586 Euro.

Die Oppositionsfraktionen erhielten einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag. Der Bundestag hatte zudem beschlossen, den Oppositionszuschlag auf den Betrag für jedes Mitglied für die Dauer der 18. Legislaturperiode von zehn auf 15 Prozent zu erhöhen.

Im Bundestag sind derzeit sechs Fraktionen vertreten: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.