Spenden von Daimler an CDU und SPD

Berlin: (hib/PK) Der Bundestagspräsident hat in einer Unterrichtung (19/2706) mehrere Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro an Parteien bekannt gemacht. Den Angaben zufolge hat der Autobauer Daimler im Mai dieses Jahres jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD gespendet.

Eine weitere Großspende in Höhe von rund 352.000 Euro kam im Mai von einer Privatperson und ging an die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

Bereits im März 2018 ging eine Zuwendung in Höhe von rund 122.000 Euro vom Kulturministerium in Kopenhagen an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Spenden, die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, müssen laut Parteiengesetz dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt und von diesem zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Die jüngsten Zuwendungen wurden zunächst unmittelbar im Internet veröffentlicht.