Menschenrechtsverletzungen in Russland

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverletzungen während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland „kritisch öffentlich in bi- und multilateralen Foren und Organisationen zu begleiten“. Die Regierung müsse „im konstruktiv-kritischen Dialog mit der russischen Regierung bleiben“ und sich dafür einsetzen, dass Russland seine Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen und den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einhält, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2672), über den das Bundestagsplenums heute berät. Außerdem gelte es, die russische Regierung auf eine freie Berichterstattung während der WM 2018 zu verpflichten und sich für die Pressefreiheit über die WM hinaus in Russland sowie für eine Aufhebung des Dekret 202 und für die uneingeschränkte Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen einzusetzen.