Renten für Aussiedler und Vertriebene

Berlin: (hib/CHE) Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern sollen angeglichen werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/2730). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die „institutionelle Diskriminierung“ von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdenrentengesetz beendet wird. Dazu gehört nach Ansicht der AfD-Fraktion unter anderem die Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, die Abschaffung des Abschlages auf die erworbenen Entgeltpunkte und die Abschaffung der Höchstgrenze für anrechenbare Zeiten von 25 beziehungsweise 40 Entgeltpunkten.