Änderung des Akkreditierungsgesetzes

Berlin: (hib/PEZ) Um Konsequenzen aus einer Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2619). Die Abgeordneten möchten wissen, worin der genaue Auftrag der EU-Kommission an die Bundesregierung besteht, was die Änderung des Akkreditierungsgesetzes betrifft. Sie fragen auch nach dem Zeitplan, und ob private, nicht staatliche Regelwerke von der EU-Verordnung erfasst werden. Darüber hinaus interessiert sie die Rolle der Deutschen Akkreditierungsstelle DAkks - die Abgeordneten erkundigen sich nach der Monopolstellung des Gremiums und nach der Reichweite von Befugnissen.