Datenschutz-Grundverordnung
Berlin: (hib/MTR) Die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und ihre Folgen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2598). Sie möchte wissen, in welchen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen neben dem neuen Bundesdatenschutzgesetz bereits Anpassungen an die EU-DSGVO im Zuständigkeitsbereich des Bundes vorgenommen wurden. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung Initiativen plant, um das Wissen der Bürger „über ihre Rechte und Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Datenschutz zu erweitern“.
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