Statistik über Disziplinarverfahren

Berlin: (hib/STO) Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (19/2677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2296). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem nach der Zahl disziplinarrechtlicher Verfahren erkundigt, die infolge der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Bundestages etwa gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eingeleitet wurden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, lassen sich in der jährlich veröffentlichten Statistik über Disziplinarverfahren der Bundesbeamten die dort erfassten Verfahren verschiedenen Arten von Dienstpflichtverletzungen zuordnen, aber nicht einzelnen Anlässen. In den Personalakten der möglicherweise betroffenen Beamten und Soldaten könnten heute „keine disziplinarrechtlichen Verfahren im Sinne der Anfrage“ festgestellt werden.

„Aufgrund des gesetzlichen Verwertungsverbotes von Paragraf 16 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes und des Tilgungsgebotes von Paragraf 16 Absatz 3 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes sind vor Ablauf dieser gesetzlichen Fristen gegebenenfalls gegen Beamtinnen und Beamte geführte Disziplinarverfahren heute nicht mehr nachvollziehbar“, heißt es in der Vorlage weiter. Gleiches gelte für Verfahren gegen Soldaten aufgrund der Tilgungspflicht von Paragraf 8 der Wehrdisziplinarordnung.