Nachfrage zum elektronischen Mautsystem

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/2537) zur Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes (EETS) an die Bundesregierung gerichtet. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf die Antwort (19/2319) zu einer früheren Anfrage. In der Antwort hatte die Regierung auf die Internet-Seite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und das dort veröffentlichte EETS-Register verwiesen. Danach gibt es mit der tolltickets GmbH und der Toll4Europe GmbH aktuell zwei registrierte EETS-Anbieter in Deutschland.

Die Linksfraktion erkundigt sich nun bei der Bundesregierung, ob dem so ist. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob es zutreffend ist, dass es sich bei den Gesellschaftern der „Toll4 Europe GmbH“ unter anderem um die T-Systems International GmbH sowie die Daimler AG handelt und die Gesellschafter damit mehrheitlich identisch mit den Gesellschaftern der Toll Collect GmbH, die derzeit das Lkw-Mautsystem in Deutschland betreibt, sind.