FDP-Fraktion fragt nach Kindergeld

Berlin: (hib/HLE) Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung seit 2014 ergriffen hat, um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeldzahlungen zu bekämpfen und wie der Erfolg dieser Maßnahmen bewertet wird, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2641) erfahren. Die Abgeordneten fragen auch nach Dokumentations- und Nachweispflichten für die Bezieher von Kindergeld und wiederkehrenden Prüfungen von Kindergeldkassen und anderen Ämtern und insbesondere nach der Echtheitsüberprüfung von Geburtsurkunden aus dem EU-Ausland. Gefragt wird auch, ob es einen Abgleich zwischen der Inanspruchnahme von Kindergeldzahlungen und dem Einhalten der Schulpflicht gibt. Weiter werden Fragen zu Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder gestellt. Die Höhe des Kindergeldes würde sich bei einer Indexierung an den jeweiligen Lebenshaltungskosten ausrichten. Nach Ansicht der FDP-Fraktion gibt es in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit einer solchen Lösung noch unbeantwortete Fragen.