Linke fragt nach Offshore-Aktivitäten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 25.06.2018 (hib 442/2018)
Berlin: (hib/JOH) Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in Offshore-Finanzplätzen (OFC) beschäftigen die Fraktion die Linke erneut in einer Kleinen Anfrage (19/2826). Nach Ansicht der Fragesteller hat eine vorhergehende Antwort (19/1508) der Bundesregierung neue Fragen aufgeworfen. Unter anderem kritisieren die Abgeordneten die Nichtveröffentlichung der DEG-Richtlinien zu den Fondskriterien. Die Regierung hatte dies mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründet.
Die Linke will nun wissen, wem gegenüber die Zahlungsströme in und aus den OFC „nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert“ (Bundesregierung) werden. Außerdem fragt sie, welche anderen Entwicklungsfinanzierer an den Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen beteiligt sind, die ihren Sitz in OFCs haben und an denen die DEG laut aktuellem Jahresbericht ebenfalls Anteile hält.
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