Folgen der US-Global Gag Rule

Berlin: (hib/JOH) Die Auswirkungen der sogenannten Global Gag Rule auf die Versorgung der Bevölkerung Afrikas mit Verhütungsmitteln ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2635) der FDP-Fraktion. Die vom früheren US-Präsidenten Ronald Reagan eingeführte Regelung wurde am 23. Januar 2017 durch US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt. Sie besagt, dass nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung erhalten.

Die FDP will wissen, welche multilateralen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in welchem jährlichen finanziellen Ausmaß von Kürzungen betroffen sind und welche Auswirkungen die Regelung nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf Schwangerschaftsverhütung, Möglichkeiten des sicheren Schwangerschaftsabbruchs, Müttergesundheit und Prävention vor sexuell übertragbaren Krankheiten hat.