76 vollendete rechte Tötungsdelikte

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl politisch rechts motivierter Tötungsdelikte seit 1990 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2369). Danach zeigt die Statistik gegenwärtig „bundesweit 76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990 auf“.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, erfolgte bei dem Anschlag im Olympia-Zentrum München aus dem Jahr 2016 „bislang keine Einstufung des Tatgeschehens als politisch motivierte Kriminalität durch die sachbearbeitende Dienststelle in Bayern“. Die Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten obliegt den Angaben zufolge grundsätzlich den ermittlungsführenden Dienststellen auf Grundlage des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK).