Fragen zu Durchsuchung in Wien

Berlin: (hib/STO) „Gefahr des Datenabflusses von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt durch Ermittlungen in Österreich“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2777). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden am 28. Februar 2018 in Österreich Räumlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durchsucht und dabei Akten und elektronische Datenträger sichergestellt. „Vorgeblich ging es dem von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) geführten Innenministerium dabei um Korruptionsbekämpfung“, schreibt die Fraktion weiter.

Wissen will sie, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Ermittlungen der österreichischen Justiz gegen das BVT hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass Daten aus dem Austausch des BVT mit Partnerdiensten beschlagnahmt wurden, und ob davon gegebenenfalls auch solche Daten betroffen sind, „die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an das BVT übermittelt hat“.