Reform der Einheitswerte

Berlin: (hib/HLE) Ob das vom Bundesrat vorgelegte Kostenwert-Modell geeignet sei, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer fristgerecht umzusetzen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/ 2640) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie das Modell erproben will und ob es bereits Schätzungen zum Bürokratieaufwand gibt. Zudem wird danach gefragt, wie Steuererhöhungen im Zusammenhang mit den Änderungen der Grundsteuer vermieden werden können, wie dies die Regierung zugesichert habe.