25.06.2018 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Kleine Anfrage — hib 447/2018 Einfluss von Unternehmen auf Politik

Berlin: (hib/ROL) Die Causa Volkswagen und der Dieselskandal werfen die Frage nach dem Einfluss von Unternehmen und Unternehmensverbände auf die Politik aus. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vergibt jährlich mehrere Milliarden Euro an Zuwendungen, Aufträgen und anderen staatlichen Zuschüssen. Dabei spielen Unternehmen, Unternehmensverbände sowie diesen nahestehende Organisationen eine große Rolle. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/2763). Dies mache nach Auffassung der Abgeordneten deutlich, dass es wichtig sei der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der vergangenen und dieser Legislaturperiode zwischen dem BMBF und Unternehmen, Unternehmensverbänden sowie diesen nahestehenden Organisationen bestanden hätten oder bestehen.

Die Linke möchte wissen, welche Aufträge in welcher Höhe (ab 10.000 Euro beziehungsweise 50.000 Euro) Unternehmen und Unternehmensverbände sowie Organisationen in den letzten fünf Jahren wann und zu welchen Konditionen vom BMBF erhalten, und welche exekutiven Handlungen und Regelungsinhalte betroffen waren. Zudem interessiert die Abgeordneten, welche der Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, beziehungsweise wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen.