Kritik an Philippinen-Präsident Duterte

Berlin: (hib/MTR) Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen der philippinischen Sicherheitsbehörden im sogenannten „Krieg gegen Drogen.“ Dies geht aus der Antwort (19/2715) auf eine Kleine Anfrage (19/2124) der Fraktion Die Linke hervor. Die Fraktion hatte geschrieben, dass seit 2016 unter Präsident Rodrigo Duterte zwischen 13.000 und 20.000 Menschen im Auftrag der Regierung getötet worden seien, darunter auch Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.

Vor allem die Zivilbevölkerung müsse konsequenter geschützt werden, schreibt die Bundesregierung. Der Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte habe sich in vielen Bereichen negativ auf die Menschenrechtslage ausgewirkt. Insbesondere Straftaten durch Angehörige der Sicherheitsbehörden würden nicht juristisch verfolgt. Als drohende oder tatsächliche bewaffnete Auseinandersetzung beurteilt die Bundesregierung die Lage in den Philippinen nicht. Außerdem hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Beteiligung deutscher Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen.

Seit 2012 sei keine Genehmigung für die Ausfuhr von Kleinwaffen in die Philippinen erteilt worden. Zudem wurden laut Antwort seit 2015 keine Kriegswaffen aus der Bundesrepublik in die Philippinen ausgeführt, 2016 jedoch vier Einzelgenehmigungen im Wert von 58.517 Euro für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern erteilt.