Anzahl offener Haftbefehle

Berlin: (hib/STO) Im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise dem Schengener Informationssystem (SIS II) sind zum Stichtag 26. März 2018 laut Bundesregierung insgesamt 4.411 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2576) hervor.

Danach entfielen 594 dieser Fahndungsnotierungen auf den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und 144 auf den der politisch links motivierten Kriminalität, während dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“ 3.151 zugerechnet wurden und dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie“ 191. Beim Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen“ wurden den Angaben zufolge 316 Fahndungsnotierungen verzeichnet und beim Bereich „Spionage/Proliferation/Landesverrat“ 15.

Dabei verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich bei dem Delikt, das dem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handele. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem Bereich der politisch motivierten Kriminalität erfolge „durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse“.