Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz

Berlin: (hib/STO) Um die europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/2936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2577). Wie die Bundesregierung darin ausführt, begrüßt und unterstützt sie das Anliegen der EU-Kommission, die Katastrophenprävention und -vorsorge in den Mitgliedstaaten zu stärken. Es werde jedoch in Frage gestellt, ob die zu diesem Zweck von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten geeignet sind, diese zu größeren und nachhaltigen Anstrengungen bei der Katastrophenprävention und -vorsorge zu motivieren. Sie setze sich deshalb „im Rat für Mechanismen ein, welche den Mitgliedstaaten konkrete Anreize anbieten, um in diesen wichtigen Bereichen zu investieren“, schreibt die Bundesregierung weiter.