Überprüfung von Bamf-Außenstelle

Berlin: (hib/STO) Eine Überprüfung der Außenstelle Eisenhüttenstadt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2934) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2447). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen „aktuell keine Erkenntnisse zu Verdachtsfällen unrechtmäßig ausgestellter Bescheide in Bezug auf die Außenstelle Eisenhüttenstadt vor“. Vielmehr würden derzeit die Bescheide von Außenstellen verdachtsunabhängig überprüft, deren Schutzquote eine Abweichung von mindestens zehn Prozent nach oben oder nach unten zur vergleichbaren Schutzquote auf Bundesebene ausweist. Berücksichtigt worden seien alle Entscheidungen im Jahr 2017. Die Schutzquote der in der Außenstelle Eisenhüttenstadt bearbeiteten Verfahren habe unter dem Bundesdurchschnitt gelegen.