Politische Situation in Russland

Berlin: (hib/MTR) Anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der politischen Situation im Land unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin. In einer Kleinen Anfrage (19/2401) möchten die Grünen unter anderem wissen, welche Informationen über die Situation politisch Inhaftierter vorliegen, wie sich die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet entwickelt hat und wie die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) bewertet werden. Außerdem fordert die Fraktion eine Stellungnahme zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus und auf der Halbinsel Krim.