Migrationspakt der Vereinten Nationen

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen. In einer Kleinen Anfrage (19/2385) beziehen sich die Abgeordneten unter anderem auf einen Entschließungsantrag des EU-Parlaments und wollen von der Bundesregierung wissen, inwieweit EU-Mitgliedsländer in Fragen der Einwanderungspolitik „in demokratischen Entscheidungsprozessen auf nationaler Ebene frei entscheiden können“. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/1499) zum Globalen Pakt für Migration.