Pflichten bei Daimler-Aktienkauf verletzt

Berlin: (hib/HLE) Die chinesische Firma Li Sufu, die beherrschenden Einfluss auf die Geely Group Co. Ltd. ausübt, hat gegen Meldevorschriften beim Erwerb von Aktienpaketen der Daimler Benz AG verstoßen. Die Geely Group Co. Ltd. hatte 9,69 Prozent der Daimler-Aktien erworben und habe Stimmrechtsmitteilungen verspätet abgegeben, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2771) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2388) mit. Der Sachverhalt werde derzeit von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bußgeldrechtlich geprüft.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden seit dem 1. Januar 2010 insgesamt 687 Bußgelder wegen Verstößen gegen Mitteilungspflichten verhängt. Die höchste Einzelgeldbuße sei im Jahr 2017 mit 375.000 Euro verhängt worden. 2015 sei mit 3,25 Millionen Euro die höchste Gesamtgeldbuße verhängt worden.