Bund darf Flutopfern nicht helfen

Berlin: (hib/HLE) Der Bund kann sich an den Kosten für die Beseitigung von Schäden durch ein Hochwasser am 27. Mai 2018 in Teilen von Rheinland Pfalz nicht beteiligen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2801) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2463) mitteilt, besteht für eine Beteiligung des Bundes an einer solchen Maßnahme keine Bundeskompetenz. Das Grundgesetz weise die Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Katastrophenschutz und -hilfe grundsätzlich den Ländern zu. Der Bund könne sich nur dann und ausnahmsweise auf der Grundlage der ungeschriebenen - lediglich in engen Grenzen zugelassenen - Finanzierungskompetenz kraft Natur der Sache an Hilfen der Länder beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliege. Außerdem müsse das betroffene Land bei deren Bewältigung überfordert sein. Anders als zum Beispiel bei den Hochwasserereignissen im Einzugsgebiet von Elbe und Donau im Frühsommer 2013 handele es sich bei dem lokalen Unwetter in Rheinland-Pfalz um ein regional begrenztes Ereignis, das die unter anderem auch durch einen außergewöhnlichen Schadensumfang gekennzeichnete Schwelle einer Katastrophe gesamtstaatlichen Ausmaßes nicht erreicht habe. Wie die Regierung weiter mitteilt, habe sie auch in ähnlichen Situationen während der letzten Jahre keine finanziellen Hilfen gewähren können.