Votum über Bodenmarktreform ausgesetzt

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen die Abstimmung über einen Antrag zur Schaffung von mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt in Deutschland (19/1853) ausgesetzt. Mit Einverständnis der Fraktion Die Linke und im Einvernehmen der übrigen Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarten die Abgeordneten, sich in einem Berichterstattergespräch über das Thema weiter austauschen zu wollen. Die Linksfraktion begründete den Verzicht auf Abstimmung über die Vorlage damit, dass das Thema zu wichtig sei, um die Möglichkeit eines Konsenses zur Lösung der Probleme auf dem Bodenmarkt verstreichen zu lassen.

Die Abgeordneten hatten in der Vorlage von der Bundesregierung verlangt, eine eigenständige Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen einzuführen, die die Eigentumsverhältnisse anonymisiert nach Rechtsformen der Unternehmen und Größengruppen erhebt. Des Weiteren sollten innerhalb der heterogenen Gruppe juristischer Personen sowohl Tochterunternehmen als auch Anteilseigner von Agrarbetrieben mit Grundbesitz in der Eigentümerstatistik, der Agrarstrukturerhebung sowie der Datenbank der Agrarzahlungen ausgewiesen werden. In Abstimmung mit den Bundesländern sollte zudem eine bundesweit einheitliche statistische Berichterstattung des Vollzugs des Grundstückverkehrsgesetzes nach Bundesländern, Regierungsbezirken und Kreisen eingeführt werden, die die Ergebnisse der Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden ersichtlich macht.

Die Linksfraktion begründet die Forderungen damit, dass der Strukturwandel in den vergangenen Jahren auf dem Land zu einer erheblichen Konzentration der landwirtschaftlichen Produktion geführt habe. Immer weniger Betriebe würden immer größere Flächen bewirtschaften. Im Bereich der Forstwirtschaft könnten die Eigentumsverhältnisse ebenfalls nur grob abgeschätzt werden. Um bodenmarktpolitisch unerwünschte Entwicklungen vermeiden zu können, brauche es deshalb bessere Kenntnisse darüber, wem das Land in Deutschland gehört. „Denn es müssen die geschützt werden, die unter massivem Druck stehen“, hieß es aus der Fraktion. Andernfalls werde der gesellschaftliche Konsens verloren gehen, dass Bodeneigentum in Deutschland breit gestreut sein soll.

Auch die Union teilte die Einschätzung, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft die Eigentumsverhältnisse über Agrarflächen insbesondere in Ostdeutschland aber auch mittlerweile in Teilen Westdeutschlands sehr stark verändert hat. „Es gibt Regionen, in denen weit über 50 Prozent der Ackerflächen in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Investoren sind“, hieß es aus der Fraktion, die das Berichterstattergespräch vorschlug. Solche Investoren hätten keine Bindung zu den betroffenen Regionen und niemand habe darüber Kenntnis, wer sich hinter den Gesellschaften verberge. Es müsse in Zukunft erkennbar sein, wo die EU-Fördergelder für die Landwirtschaft hinfließen.

Die Grünen begrüßten die Vorlage der Linksfraktion und die Bereitschaft aller Fraktionen, sich bei dem Thema „nicht in Gräben zu positionieren“. Der Bund müsse einen Rahmen schaffen, der unsinnige Geschäftspraktiken wie „Share Deals“ beendet und mehr Transparenz herstellt. Die Sozialdemokraten regten darüber hinaus an, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern mithilfe der jeweiligen Agrarstrukturgesetze Abhilfe zu schaffen.

Die AfD stimmte ebenfalls weiteren Gesprächen zu, weil das „Land Grabbing“ zum Problem werde und nicht im Interesse der Landbevölkerung sei. Die FDP erklärte, dass der Verkauf von Land durch Bauern Ausdruck der verzweifelten Situation vieler Landwirte sei, die kein Auskommen mehr hätten. Die Liberalen unterstützten ebenfalls weitere Gespräche, wiesen aber darauf hin, dass eine Regelung im Hinblick auf Abgrenzbarkeit der Unternehmensarten schwierig sei. Die Bundesregierung informierte darüber, dass die Bundesländer bei der Novellierung des Bodenrechts bereits durch den Bund unterstützt werden. Anfang Juli soll es zu dem Thema weitere Gespräche geben.