Zustimmung zur DW-Aufgabenplanung

Berlin: (hib/AW) Der Kulturausschuss begrüßt mehrheitlich den von der Deutsche Wellen (DW) vorgelegten Entwurf der Aufgabenplanung des Auslandssenders für die Jahre 2018 bis 2021 (19/372) und fordert die Bundesregierung auf, das Budget des Senders zu erhöhen. Der Ausschuss nahm am Mittwoch einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen das Votum der AfD-Fraktion an. Die Fraktionen der Linken, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Die Arbeit der Deutschen Welle sei angesichts internationaler Krisen und Konflikte „wichtiger denn je“, heißt es in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Weltweit seien zunehmend Einschränkungen der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu beobachte, mittlerweile auch in den Demokratien der westlichen Welt. Union und Sozialdemokraten verwiesen in der Ausschusssitzung auf die Ergebnisse des Evaluationsberichtes der Deutschen Welle (19/373). So habe der Sender seine Reichweite seit 2014 um mehr als 50 Prozent von 101 auf 157 Millionen wöchentliche Nutzer weltweit ausweiten können. Zudem genieße die Deutsche Welle ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. In Zeiten einer gezielten Desinformationspolitik durch autokratische Regierungen weltweit sei die Arbeit des unabhängigen deutschen Auslandssenders besonders wichtig, hieß es aus den Koalitionsfraktionen. Die Aufgabenplanung sehe einen Ausbau des Programmangebotes für die arabische Welt und die Türkei, Russland und Osteuropa sowie die Länder Subsahara-Afrikas vor. Unter anderem sei ein Fernsehangebot in türkischer Sprache geplant.

Die Oppositionsfraktionen betonten ebenfalls die Bedeutung des deutschen Auslandssenders. Die AfD-Fraktion monierte allerdings, dass die Verbreitung der deutschen Sprache als eine der Kernaufgaben der Deutschen Welle durch andere Aufgaben in den Hintergrund trete. Zudem würden durch die Berichterstattung des Senders Menschen weltweit regelrecht zur Migration motiviert. Die Linksfraktion forderte eine paritätische Besetzung des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates mit Frauen und Männern. Zudem müssten die geplante Budgeterhöhung des Senders auch dem Personal zugute kommen und mehr Planstellen für langjährige freie Mitarbeiter geschaffen werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag lehnte der Ausschuss jedoch mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Koalition, der AfD und der Linken bei Enthaltung der Grünen. Die Grünen kritisierten den Ausbau des digitalen Angebots des Senders zu lasten des linearen Rundfunkprogramms. Dies sei jedoch besonders in den Ländern der Subsahara besonders wichtig und dessen Ausstrahlung ließe sich im Gegensatz zu digitalen Angeboten auch nicht so leicht kontrollieren beziehungsweise unterbinden.