Koalition und Grüne fordern Abbiege-Hilfe

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine schnelle Lösung des Problems des „toten Winkels“ bei Lkw. In einem Antrag (19/2984), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen, „wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann“.

Außerdem fordern die Abgeordneten, Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel verstärkt zu fördern, um die Marktdurchdringung der Systeme zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit insbesondere in urbanen Räumen zu erhöhen. Dazu soll laut der Vorlage für mautpflichtige Nutzfahrzeuge, „bis zur verpflichtenden Einführung“, auf das beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) angesiedelte De-minimis-Förderprogramm zurückgegriffen werden. Aber auch bei nicht-mautpflichtiger Nutzfahrzeuge müsse eine Förderung der Umrüstung geprüft werden.

Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Fraktionen gegenüber der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) „noch intensiver als bisher“ dafür einsetzen, dass in den Typgenehmigungsvorschriften schnellstmöglich sicherheitswirksame technische Einrichtungen - wie etwa Abbiegeassistenzsysteme - nach dem Stand der Technik bei Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Diese müssten Radfahrer oder Fußgänger im direkten Umfeld eines Nutzfahrzeugs erkennen, den Fahrzeugführer warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten, „sobald diese technisch ausentwickelt ist“. Für alle schon im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht müsse zudem auf EU-Ebene eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben werden.

In der Begründung des Antrages heißt es, CDU/CSU und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag der „Vision Zero“, also der Senkung der Zahl der Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Das aktuelle „Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020“ beschreibe hierzu verschiedene Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Ein wichtiger Baustein sei dabei das „Aktionsfeld Fahrzeugtechnik“. Es lege einen Schwerpunkt auf die technischen Potenziale, die in diesem Bereich vorhanden sind, um Gefahren für Verkehrsteilnehmer abzuwenden. „Dazu gehören insbesondere Lkw-Abbiegeassistenten“, schreiben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Abbiegeassistent soll ihren Vorstellungen nach beim Abbiegen des Lkw eine Kollision mit Fußgängern oder Radfahrern verhindern. Hierzu müsse das System mittels Sensoren die Bereiche vor und neben dem Lkw überwachen und den Lkw-Fahrer warnen, wenn beim Anfahren oder während des Abbiegevorgangs sich ein Fußgänger oder ein Radfahrer dem Lkw nähert und die Gefahr einer Kollision besteht. Nach Angaben der Unfallforschung der Versicherer (UDV) könnten in Deutschland durch elektronische Abbiegeassistenten 60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern verhindert werden, heißt es in der Vorlage.

Die Umsetzung des Vorhabens erfordert jedoch nicht nur Maßnahmen auf nationaler Ebene. Ausländische Lkw würden in Deutschland immer weiter Marktanteile gewinnen, schreiben die Abgeordneten. Der Anteil „gebietsfremder Fahrzeuge“ ab 7,5 Tonnen liege laut Mautstatistik des BAG bei mehr als 40 Prozent. „Daraus ergibt sich das dringende Erfordernis einer sofortigen europaweiten Regelung“, heißt es in dem Antrag.