Zwangsarbeit in der Ostukraine

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse zu Zwangsarbeit in den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine vor. Das geht aus der Antwort (19/2547) auf eine Kleine Anfrage (19/2106) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation „Östliche Menschenrechtsgruppe“, würden in den nicht-regierungskontrollierten Teilen der Gebiete Donezk etwa 3.500 Personen und Luhansk rund 3.000 Personen zur Arbeit in der Industrie eingesetzt. Berichte der Beobachtermission für die Ukraine des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR-MMU) würden belegen, dass in den nicht unter der Kontrolle Kiews stehenden Gebieten kein effektiver Rechtsschutz besteht. Insbesondere sei keine effektive Strafverteidigung gewährleistet. „In Fällen mit tatsächlichem oder vermeintlichem Bezug zum bewaffneten Konflikt ist im nicht-regierungskontrollierten Teil des Gebiets Donezk beispielsweise ausschließlich eine Kammer am letztinstanzlichen Gericht zuständig, gegen deren Urteile eine Berufung nicht möglich ist.“ Auch das Justizsystem des nicht-regierungskontrollierten Teils des Gebiets Luhansk sei unzureichend entwickelt.