Minister berichtet Ausschuss zu Asylfragen

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Fragen der Asylpolitik erörtert. Der Ressortchef berichtete dem Gremium über den jüngst erfolgten Führungswechsel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Zu den weiteren Themen zählten unter anderem die zurückliegende Innenministerkonferenz in Quedlinburg sowie die Diskussion um den sogenannten Masterplan Asyl und die geplante Einrichtung von „Ankerzentren“ für Asylbewerber.

Mit Blick auf die Debatte über etwaige Zurückweisungen von Flüchtlingen, die wegen eines Asylbegehrens in einem anderen EU-Staat registriert wurden, verwies der Minister darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hier eine europäische Lösung wolle. Darauf hoffe auch er. Wenn eine solche Lösung indes nicht gelinge, müsse man auch zu nationalen Schritten bereit sein.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich nach der Zusammenarbeit mit den Innenministerien der Bundesländer etwa bei Rückführungen nach Afghanistan. Die SPD-Fraktion thematisierte, wie Verbesserungen bei der Kontrolle des Bamf und der Kontrollmechanismen innerhalb der Behörde erreicht werden können. Die AfD-Fraktion warf die Frage auf, ob bei Rückführungen eine Erschwerniszulage für Polizisten Sinn mache. Die FDP-Fraktion fragte nach konkreten Reformvorstellungen in Bezug auf das Bamf. Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass um den Masterplan eine „Gespensterdebatte“ geführt werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach personellen Änderungen in Seehofers Ressort bei der Rechts- und Fachaufsicht.