Zugriff auf Cloud-Daten

Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund der von der EU geplanten Erweiterung eines geplanten Rechtsaktes, um direkt auf Daten von Internet-Dienstleistern auch aus den USA zugreifen zu können, fragt die Fraktion Die Linke nach der Haltung der Bundesregierung dazu. In einer Kleinen Anfrage (19/2941(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wollen die Abgeordneten wissen, wie sie die Frage der Notwendigkeit eines Direktzugriffs europäischer Behörden auf Daten bei international tätigen Internetdienstleistern beurteilt. Ferner fragen sie unter Verweis auf Drucksache 19/1493(Dokument, öffnet ein neues Fenster), welche Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Datenherausgabe unter Wahrung des geltenden Grundrechtsschutzniveaus überhaupt infrage kämen.