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Internationaler Strafgerichtshof im Fokus

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 27.06.2018 (hib 466/2018)

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag (19/2983) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stärken. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, heißt es darin, sich auf internationaler Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass sich weitere Staaten dem IStGH anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland und China, und dass keine weiteren Staaten aus dem IStGH austreten. Ferner solle sie sich international für die finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH einsetzen und anhand einer Untersuchung der bisher von dem IStGH geführten Verfahren ermitteln, welche Faktoren zu der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer führen, und Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren formulieren. Der IStGH wurde 1998 in Den Haag gegründet. Die ersten Richter wurden 2003 vereidigt. Der Gerichtshof kann bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Verbrechen der Aggression tätig werden.