Grüne fordern Mietrechtsreform

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/2976) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Mietrecht wirksam zu reformieren und bezahlbares Wohnen zu sichern. Der Antrag, über den am Freitag, 29. Juni 2018, im Plenum debattiert werden soll, listet eine Reihe von Punkten auf, die sicherstellen sollen, dass die Mietentwicklung in den Gebieten mit Wohnraummangel gedämpft wird, Zukunftsinvestitionen in den Wohnungsbau fair gestaltet, die Rechte der Mieter gestärkt und Mietermodernisierungen ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen Mieter vor Mietpreisüberhöhung geschützt und entlastet werden, indem die Betriebskostenabrechnung verbraucherfreundlicher wird. Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien die elementaren Fragen, die umgehend angegangen werden müssen, heißt es in dem Antrag. Viele Menschen könnten sich die Miete in den Städten nicht mehr leisten und seien von Verdrängung bedroht. Dies sei eine Gefahr für den sozialen Frieden.