Neuausrichtung von EU-Förderprogrammen

Berlin: (hib/PEZ) Um finanzielle Hilfen der EU für deutsche Regionen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2841). Die EU-Kommission habe Vorschläge für ihre Kohäsionspolitik zwischen 2021 und 2017 vorgelegt, heißt es zur Begründung. Deutschland solle etwa 20 Prozent weniger Mittel erhalten, außerdem sollten die Kategorien für zu fördernde Regionen neu definiert werden. Unter Verweis auf die Bedeutung von EU-Förderprogrammen für das Ziel möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland möchten die Abgeordneten nun wissen, mit welchen Kürzungen die Bundesregierung konkret rechnet, und wie sich eine Neuausrichtung von Förderprogrammen auf einzelne Bundesländer und Regionen auswirken würde.