AfD will Ende der Urlaubssteuer

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt eine Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer. Dabei handelt es sich um die Hinzurechnung von bestimmten Finanzierungsanteilen zur Gewerbesteuer. Als praktisches Beispiel gibt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/2989) an, dass die Anmietung von Zimmerkontingenten durch Reiseveranstalter in Hotels gewerbesteuerrechtlich inzwischen wie die Anmietung von Werkshallen in der Industrie bewertet wird, was zu Mehrbelastungen insbesondere der Reisebüros in Höhe von 230 Millionen Euro im Jahr führe, wie die AfD-Fraktion unter Berufung auf Angaben des Deutschen Reiseverbandes schreibt. Dabei handele es sich bei den Hotelverträgen nicht um Mietverhältnisse, argumentiert die AfD-Fraktion. Denn der Reiseveranstalter wolle die Zimmerkapazitäten nicht selbst nutzen. Auch bestehe kein Untermietverhältnis zwischen Reiseveranstalter und dessen Kunden. Da die Reisebranche knapp kalkuliere, würden die Mehrbelastungen durch die Urlaubssteuer an die Kunden weitergegeben: „Urlaubsreisen werde als Folge dessen für sozial schwächer gestellte Menschen deutlich erschwert“, heißt es in dem Antrag.